Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 12 Abs 1 S 2 KAG RP, § 1 KurortG RP, § 1 Abs 1 UStG
  Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit einer Anwendung des gesamten UStG bei der Anknüpfung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung an den Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG; Anwendbarkeit des gesamten UStG bei der Anknüpfung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung an den Umsatz im Sinne des § 1 Abs. ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Länderzuständigkeit für Fremdenverkehrsbeiträge; Heranziehung eines Obst- und Gemüseerzeugers

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2002 - 6 C 11072/02

  Auszug aus VG Neustadt, 14.03.2011 - 4 K 1120/10

  Da der Beitragssatz jährlich vom Verbandsgemeinderat festgelegt wird, hat die Beklagte auch Vorsorge getroffen, dass keine Überdeckung bzw. Doppelfinanzierung erfolgt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. November 2002 - 6 C 11072/02.OVG -, ESOVG).

  Ein mittelbarer Vorteil wird immer dann erzielt, wenn Personen und Unternehmen die mit den am Fremdenverkehr unmittelbar verdienenden Kreisen im Rahmen der für die Fremden notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. November 2002 - 6 C 11072/02.OVG -, ESOVG).

  Dabei liegt die durch das Erfordernis des "besonderen" wirtschaftlichen Vorteils gebotene enge Verbindung zum Fremdenverkehr dann vor, wenn die Personen oder Gewerbetreibenden mittelbar über Dritte den Bedarf der in der Gemeinde weilenden Fremden befriedigen, d.h. die Ware oder Dienstleistung an den Fremden weitergegeben wird und nicht nur dem unmittelbaren Geschäftspartner zu Gute kommt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. November 2002 - 6 C 11072/02.OVG -, ESOVG).

• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …

  Auszug aus VG Neustadt, 14.03.2011 - 4 K 1120/10

  Eine "echte Rückwirkung" liegt vor, wenn ein Gesetz oder eine sonstige Norm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfG, NVwZ 2010, 313).

  Dieses ist z.B. dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung rechnen musste (BVerfG, NVwZ 2010, 313).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, von einer solchen Abgabe verschont zu werden, kann dann nicht entstehen (BVerfG, NVwZ 2010, 313 m.w.N., de Vivie, KStZ 2010, 224).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 2 S 669/07

  Fremdenverkehrsbeitrag für Kaufhaus; Vorteilsbegriff; Bemessung nach fiktivem …

  Auszug aus VG Neustadt, 14.03.2011 - 4 K 1120/10

  Das Entstehen von Vorteilen aus dem Fremdenverkehr wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Unternehmer tatsächlich keine Gewinne erzielt oder sogar Verluste macht (VGH Baden-Württemberg, ZKF 2009, 141).

  Die Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums kann danach bei der Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags unbedenklich als Grundlage eines typisierenden und pauschalierenden Bemessungssystems dienen, wie es von der Beklagten im vorliegenden Fall gewählt wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, ZKF 2009, 141).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 2 S 3247/96

  Fremdenverkehrsabgabe

  Auszug aus VG Neustadt, 14.03.2011 - 4 K 1120/10

  Ausschließlich die nach den gesetzlichen Vorgaben beitragsfähigen Kosten darf die Gemeinde nämlich zur Ermittlung des Beitragssatzes einstellen (vgl. zur Geltung des Kostendeckungsgrundsatzes bei der Fremdenverkehrsabgabe VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1999, 266).

  Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterliegt die Beitragskalkulation lediglich einer Plausibilitätsprüfung (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1999, 266).

• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70

  Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags

  Auszug aus VG Neustadt, 14.03.2011 - 4 K 1120/10

  Die landesrechtlich geregelte Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen ist entgegen der Auffassung der Klägerin mit Bundesrecht vereinbar; sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 105 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 1052 und BVerfGE 42, 223; BVerwGE 39, 5).

  Gewisse Pauschalierungen und Typisierungen sind dabei nicht ausgeschlossen (OVG Rheinland-Pfalz, AS RP-SL 15, 116, 120; BVerwG, KStZ 1972, 177).

• OVG Sachsen, 29.01.2003 - 5 D 11/01

  Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragskalkulation, Vorteilssätze

  Auszug aus VG Neustadt, 14.03.2011 - 4 K 1120/10

  Der Fremdenverkehrsbeitrag ist keine Steuer im Sinne von § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn, weil die Gemeinde für ihn eine Gegenleistung zu erbringen hat (OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1968, 244; OVG Sachsen, LKV 2004, 83).

  Diesem zufolge dürfen nur solche Betriebe und Personen zu einer einheitlich bemessenen Gruppe zusammengezogen werden, die annähernd gleiche Gewinnmöglichkeiten aus dem Fremdenverkehr haben; auch sind die Vorteilssätze so zu bemessen, dass die Belastung im Verhältnis der Gruppen untereinander den jeweils unterschiedlichen Vorteilen in etwa gerecht wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. März 2000 - 6 A 10087/00.OVG -, ESOVG; OVG Sachsen, LKV 2004, 83).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

  Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

  Auszug aus VG Neustadt, 14.03.2011 - 4 K 1120/10

  Geldleistungen, die eine Gemeinde als Ausgleich für besondere Gegenleistungen erhebt, können - anders als Steuern - vom Ortsgesetzgeber nicht nach freiem Ermessen festgelegt werden; sie sind vielmehr zu kalkulieren (vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 und 9 L 156/89 -, juris;… Höhlein in: Bellefontaine u.a., KAG RhPf, a.a.O., § 12 Rdnr. 152).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 L 156/89

  Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehr; Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile; …

  Auszug aus VG Neustadt, 14.03.2011 - 4 K 1120/10

  Geldleistungen, die eine Gemeinde als Ausgleich für besondere Gegenleistungen erhebt, können - anders als Steuern - vom Ortsgesetzgeber nicht nach freiem Ermessen festgelegt werden; sie sind vielmehr zu kalkulieren (vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 und 9 L 156/89 -, juris;… Höhlein in: Bellefontaine u.a., KAG RhPf, a.a.O., § 12 Rdnr. 152).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1995 - 6 C 11810/94

  Auszug aus VG Neustadt, 14.03.2011 - 4 K 1120/10

  Dabei darf das Aufkommen, das lediglich auf der Grundlage von Prognosen und Schätzungen möglich ist, nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstoßen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 1995 - 6 C 11810/94.OVG -, ESOVG).
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus VG Neustadt, 14.03.2011 - 4 K 1120/10

  Die landesrechtlich geregelte Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen ist entgegen der Auffassung der Klägerin mit Bundesrecht vereinbar; sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 105 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 1052 und BVerfGE 42, 223; BVerwGE 39, 5).
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83

  Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 995/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Fremdenverkehrsabgabe

• VG Neustadt, 30.06.2021 - 3 K 111/21

  Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

  Danach bestimmt sich der maßgebliche Beitragsmessbetrag aus dem Produkt von Umsatz, Vorteilssatz und Gewinnsatz (…vgl. OVG RP, Urteile vom 19.12.2018, a.a.O. und vom 8.9.1998 - 6 A 10808/98.OVG; VG Neustadt, Urteil vom 14.3.2011 - 4 K 1120/10.NW).